Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Wolf, nähere Informationen siehe Impressum, stellt auf der Website „https://app.qletter.top“ Online-Dienste bereit und ist deren Betreiber. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem Kunden und der Firma Wolf, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet.

§ 1 Anwendungsbereich

  • Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist anzuwenden, vorbehaltlich späterer Änderungen, die alle derzeitigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden regeln. Die Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie der Anbieter schriftlich bestätigt hat.
  • Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen der Geschäftsbedingungen mindestens zwei Monate vor deren geplantem Inkrafttreten schriftlich und hebt die Änderungen hervor. Nutzt der Kunde elektronische Kommunikationswege, können auch diese zur Übermittlung der Änderungen verwendet werden. Wenn der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden der Änderungen widerspricht, gilt dies als Zustimmung.
  • Dem Kunden werden keine Urheberrechte an den Diensten übertragen. Das Dekompilieren von Software oder dessen Quellcode ist ausdrücklich verboten.

§ 2 Dienstleistungen des Anbieters

  • Der Anbieter betreibt die Plattform QLetter, die er als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung stellt.
  • Die SaaS ermöglicht es dem Kunden, Direktmarketing-Botschaften zu erstellen, zu versenden und deren Wirksamkeit zu analysieren. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Zustellung der Nachrichten, da er keinen Einfluss auf die Empfängerseite hat. Der Inhalt der Nachrichten wird vom Anbieter nicht geprüft; die Verantwortung liegt beim Kunden.
  • Der Anbieter aktualisiert und entwickelt die Dienste ständig weiter, um rechtlichen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden. Wesentliche Änderungen, die die Interessen des Kunden erheblich beeinträchtigen könnten, berechtigen diesen zu einer außerordentlichen Kündigung.
  • Dem Kunden wird ein einfaches, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für QLetter gewährt, solange die Antispam-Regeln eingehalten werden.
  • Der Anschluss des Kunden an das Internet gehört nicht zu den vertragsgegenständlichen Leistungen.
  • Die Gesamtverfügbarkeit der Leistungen beträgt mindestens 99% monatlich. Verfügbarkeit wird definiert als Nutzbarkeit der Hauptfunktionen der Software. Wartungszeiten zählen zur Verfügbarkeit. Die Messung erfolgt anhand der vom Anbieter im Rechenzentrum verwendeten Instrumente.

§ 3 Registrierung und Nutzung

  • Der Vertragsschluss und das Nutzungsrecht sind an die vollständige Eingabe der gekennzeichneten Pflichtfelder im Anmeldeformular gebunden. Der Kunde muss alle Angaben wahrheitsgetreu und korrekt ausfüllen.
  • Nutzungsberechtigung besteht nur für voll geschäftsfähige Kunden bzw. autorisierte Nutzer. Der Kunde haftet für das Handeln seiner Nutzer.
  • QLetter ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen vorgesehen. Eine Anmeldung durch Verbraucher ist nicht zulässig. Über die Annahme entscheidet der Anbieter. Der Vertrag wird durch die Annahme durch den Anbieter und die Tarifwahl des Kunden wirksam.
  • Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Bei Kenntnis von Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Vergütung

  • Spezielle Dienstleistungen des Anbieters, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, erfordern eine separate Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung.
  • Der Anbieter darf die bestehenden monatlichen Tarife einmal pro Jahr anpassen, um auf Veränderungen im Markt, bei bedeutenden Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz, bei Service- und Supportleistungen, Anbieterkosten, Personalkosten sowie bei der Weiterentwicklung der Software zu reagieren. Sollte die Preiserhöhung den üblichen Anstieg der Lebenshaltungskosten, gemessen am Verbraucherpreisindex, übersteigen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Solch eine Erhöhung wird vom Anbieter textlich mitgeteilt.
  • Der Anbieter wird dem Kunden eine rechtlich konforme Rechnung für die erbrachten Dienstleistungen ausstellen. Die in der aktuell gültigen Preisliste genannten Gebühren verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettoentgelte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter die Dienstleistungen sieben Tage nach einer erfolglosen Zahlungserinnerung einstellen. Zusätzlich fallen sofort Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz an. Der Kunde stimmt der Übermittlung von elektronischen Rechnungen zu, kann jedoch auf Wunsch auch Papierrechnungen innerhalb der EU erhalten.

§ 5 Regelungen zur Teilnahme

  • Der Kunde verpflichtet sich, dass seine Nachrichten nur nach Rechtsvorschriften und ausschließlich an Empfänger gesendet werden, die ihre Zustimmung gegeben haben (z.B. mittels Double-Opt-In-Verfahren).
  • Der Kunde sichert zu, alle relevanten Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
  • Der Kunde darf keine Server-Probleme verursachen, die zu Reputationsschäden bei ISP und Technologiepartnern führen könnten. Verstöße gegen Gesetze und gute Sitten, sowie Rechte Dritter dürfen nicht missachtet werden; insbesondere sind Darstellungen von Inhalten, die gegen Strafgesetzbuch §§ 184 – 184e, § 130 oder § 131 verstoßen, verboten.
  • Bei schuldhafter Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.010 Euro fällig. Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
  • Der Anbieter speichert aus Sicherheitsgründen für sieben Tage die IP-Adresse bei jedem Versand. Unzustellbare Kontakte werden nach drei erfolglosen Zustellungsversuchen entfernt und gesperrt.
  • Der Kunde muss die rechtlichen Vorschriften des Empfängerlandes beachten und stellt einen direkten Ansprechpartner für Beschwerden zur Verfügung.

§ 6 Haftung

  • Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Inhalte und Versand seiner Nachrichten.
  • Bei Datenverlust beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Wiederherstellungsaufwand von Daten anhand von Sicherungskopien.
  • Der Anbieter haftet für Schäden, die aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
  • Jegliche weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
  • Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für persönliche Haftung der Mitarbeiter des Anbieters, außer bei Produktmängeln, Körperverletzung oder grober Fahrlässigkeit.

§ 7 Beendigung des Nutzungsrechts

  • Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
  • Verstöße gegen § 5 berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung. Falls der Anbieter die Kündigung ausspricht, wird durch die Kündigung nicht mehr nutzbares Guthaben ausbezahlt.
  • Nach Vertragsende können Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht werden.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

  • Als Gerichtsstand wird der Sitz des Anbieters vereinbart.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert am 28. Mai 2024.